Service & Dienste

Streitbeilegungsverfahren

(vom 12.01.2017)

A. Allgemeine Informationspflichten

Streitbeilegungsverfahren

Energieversorgungsunternehmen und Messstellenbetreiber (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 Verbraucher BGB, insbesondere zum Vertragsabschluss und zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie oder die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an:

Aschaffenburger Versorgungs-GmbH
Werkstraße 2
63739 Aschaffenburg
Tel. (0 60 21) 3 91-3 33
Fax (0 60 21) 3 91-1 33
E-Mail: kundenservice@stwab.de

Der Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG zur Durch­führung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn das Unternehmen der Beschwerde nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist abgeholfen hat oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Das Unter­nehmen ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der Schlichtungsstelle teilzuneh­men. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetz­liche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Ge­richte anzurufen oder ein anderes Verfahren (z.B. nach dem EnWG) zu beantragen, bleibt unberührt.

Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind: Schlichtungsstelle Energie e.V., Fried­richstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: (0) 30 / 27 57 240 – 0, Telefax: (0) 30 / 27 57 240 – 69, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de

Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbrau­cherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: (0) 30 / 22 480 – 500 oder (0) 180 5 / 10 1000, Telefax: (0) 30 / 22 480 – 323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de

Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

B. Informationspflichten bei Nichtabhilfe

Streitbeilegungsverfahren

Gegen diese Entscheidung können Verbraucher im Sinne des § 13 BGB unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG die Schlichtungsstelle anrufen. Die Aschaffenburger Versorgungs-GmbH ist verpflichtet, an Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren (z. B. nach dem EnWG) zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

Die Schlichtungsstelle kann von den beteiligten Unternehmen ein Entgelt erheben. Bei offensichtlich missbräuchlichen Anträgen kann auch von dem Verbraucher ein Entgelt verlangt werden. Die Höhe des Entgelts muss im Verhältnis zum Aufwand der Schlichtungsstelle angemessen sein.

Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel. (0) 30 / 27 57 240 – 0, Fax (0) 30 / 27 57 240 – 69, Mo. – Do. 10:00 – 12:00 Uhr sowie 14:00 – 16:00 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de