Mehrere Sicherheitsschlösser

Datenschutz

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Stadtwerke Aschaffenburg
Werkstraße 2
63739 Aschaffenburg
Deutschland
Tel.: 06021 391-0
E-Mail: kundenservice@stwab.de
Website: www.stwab.de

Aschaffenburger Versorgungs-GmbH
Werkstraße 2
63739 Aschaffenburg
Deutschland
Tel.: 06021 391-0
E-Mail: kundenservice@stwab.de
Website: www.stwab.de

Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs-GmbH
Werkstraße 2
63739 Aschaffenburg
Deutschland
Tel.: 06021 391-0
E-Mail: kundenservice@stwab.de
Website: www.stwab.de

Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH
Werkstraße 2
63739 Aschaffenburg
Deutschland
Tel.: 06021 391-0
E-Mail: kundenservice@stwab.de
Website: www.freizeitwelt-aschaffenburg.de, www.stwab.de

II. Datenschutzbeauftragte*r

Unsere*n Datenschutzbeauftragte*n erreichen Sie unter a.s.k. Datenschutz e.K., Schulstraße 16a, 91245 Simmelsdorf.

E-Mail: info@ask-datenschutz.de, Tel.: 09155 2639970.

III. Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist

  • für die Stadtwerke:

Der/die Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München, Tel.: 089 2126720, poststelle@datenschutz-bayern.de

  • für die Aschaffenburger Versorgungs-GmbH, die Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs-GmbH und die Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 18, 91522 Ansbach, Tel.: 0981 180093-0, poststelle@lda.bayern.de

IV. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

V. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  1. Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  2. Betriebssystem des Nutzers
  3. Internet-Service-Provider des Nutzers
  4. IP-Adresse/Port des Nutzers
  5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  6. Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
  7. Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
  8. Informationen über verwendete IP-Protokolle

Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Website, von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder der Link zur Website, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles werden die IP-Adressen der Nutzer nach zwei Wochen anonymisiert, so dass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

VI. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

  1. Spracheinstellungen
  2. Artikel in einem Warenkorb
  3. Log-In-Informationen

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.

Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:

  1. das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite
  2. der Name der aufgerufenen Internetseite und der Dateien sowie die übertragene Datenmenge
  3. die verwendeten Browsertypen, Versionen und das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem
  4. die Internetseite von der der Nutzer kommt
  5. die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse)
  6. eingegebene Suchbegriffe
  7. Häufigkeit von Seitenaufrufen
  8. Inanspruchnahme von Website-Funktionen
  9. Speicherung des Sessionstatus
  10. Routen von Browseranfragen

Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

  1. Warenkorb
  2. Übernahme von Spracheinstellungen
  3. Merken von Suchbegriffen
  4. Tarifrechner
  5. Merken von Zugangsdaten

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

Wir verwenden GIPS Statistik, das Statistik- und Monitoring Tool der gemeinsamen Internetplattform für Stadtwerke (GIPS). Zur Datenerhebung wird ein Trackingpixel gesetzt. Die GIPS Statistik greift nicht auf die Webserverprotokolle zu.

Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:

  • das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite
  • der Name der aufgerufenen Internetseite und der Dateien, sowie die übertragene Datenmenge
  • die verwendeten Browsertypen, Versionen und das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem
  • die Bildschirmauflösung
  • die Anzahl der Besuche auf der Webseite
  • die durchschnittliche Verweildauer auf der Webseite
  • eingegebene Suchbegriffe
  • die Referring Webseite über die der Besucher gekommen ist.

Diese Daten werden automatisiert protokolliert. Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher hat der Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser kann der Nutzer die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

VII. Newsletter

 1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Inhaber*innen einer aktiven Stadtwerke-Karte erhalten unseren kostenfreien Newsletter mit Informationen und besonderen Vorteilsangeboten zur Stadtwerke-Karte. Dabei werden Daten aus den Serviceportal (Anrede, Name, Vorname, E-Mail Adresse) verwendet. Diese Daten werden genutzt, um den Newsletter beim Versand zu personalisieren. 

Wenn der Empfänger des Newsletters sich abmeldet, wird der Empfänger aus der Abonnentenliste gelöscht. Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand der Newsletter keine Weitergabe der Daten an Dritte. 

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten für den Newsletter ist Art. 6 Abs. 1b und f, DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. 

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.

Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.

VIII. Gewinnspiele

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit Gewinnspielen

1. Kategorien personenbezogener Daten/Verarbeitungszwecke/Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Kategorien personenbezogener Daten

Nachfolgende Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet:

Daten des Kunden

Identifikations- und Kontaktdaten (z. B. Familien- und Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse, Kundennummer oder Nummer der Stadtwerke-Karte),

Verarbeitungszwecke/Rechtsgrundlage

Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt zu nachfolgenden Zwecken auf Basis der jeweils genannten Rechtsgrundlage:

Zur Durchführung des Gewinnspiels

2. Empfänger

Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten erfolgt – soweit im Rahmen der unter 1. genannten Zwecke jeweils erforderlich – ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern:

Kooperationspartner der AVG, z.B. Kulturamt oder andere Veranstalter zur Übermittlung des Gewinns

Übermittlung an oder in Drittländer

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.

3. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten werden zu den unter 2. genannten Zwecken nach Erhebung solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist.  

4. Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Im Rahmen des Gewinnspiels hat der Kunde diejenigen personenbezogenen Daten (vgl. Ziffer 1) bereitzustellen, die für den Abschluss und die Durchführung des Vertragsverhältnisses und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind.

5. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Zum Abschluss und zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.

6. Quellen

Verarbeitet werden personenbezogene Daten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden von diesem angegeben werden. Verarbeitet werden auch personenbezogene Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. aus Grundbüchern, Handelsregistern und dem Internet, zulässigerweise gewonnen werden dürfen. Außerdem werden personenbezogene Daten verarbeitet, die zulässigerweise von Unternehmen innerhalb des Konzerns oder von Dritten übermittelt werden.

7. Widerspruchsrecht

Sie können uns gegenüber jederzeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung und/oder der Marktforschung ohne Angabe von Gründen widersprechen. Wir werden die personenbezogenen Daten nach dem Eingang des Widerspruchs nicht mehr für die Zwecke der Direktwerbung und/oder Marktforschung verarbeiten und die Daten löschen, wenn eine Verarbeitung nicht zu anderen Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses) erforderlich ist.

Auch anderen Verarbeitungen, die wir auf die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS‑GVO liegt, oder auf ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO stützen, können Sie uns gegenüber aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe widersprechen. Wir werden die personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, wir können zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch ist an die Aschaffenburger Versorgungs-GmbH, Werkstraße 2, 63739 Aschaffenburg, E-Mail: datenschutz@stwab.de zu richten.

Stand: 06.09.2021

IX. Online-Portal

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Sofern sich der Nutzer zu unserem Online-Portal anmeldet, erheben und verwenden wir die bei der Registrierung abgefragten Daten („Registrierungsdaten“), um sie mit dem Benutzernamen und dem Passwort zu verknüpfen, so dass wir diese richtig zuordnen können, wenn sich der Nutzer einloggt. Registrierungsdaten sind Kundennummer, Rechnungseinheit, Zählernummer, Anrede, Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse.

Zusätzlich werden bei jedem Anmeldevorgang folgende Informationen („Anmeldedaten“) erhoben und gespeichert: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugangs, Passwort, Benutzername.

Weiter werden im Kundenbereich des Online-Portals folgende Daten („Bestandsdaten“) hinterlegt und für den Kunden abrufbar gehalten: Kundendaten (wie z. B. Kundennummer, Kundenkartenabwicklung, Rechnungseinheit, Name, Vorname, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Rechnungsanschrift, Lieferadresse, Bankverbindung), Verbrauchsdaten (wie z. B. Zählerstandsdaten), Abrechnungsdaten (wie z. B. Vertragsbeginn, Tarif), vom Kunden nach dem Login getätigte Aktionen mit Aktionsdaten und Bearbeitungsstand, vom Portal an den Kunden versandte E-Mails.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist bei Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.

Über das Online-Portal werden Kaufverträge (z.B. Holzbriketts, -pellets), Dienstleistungsverträge (z.B. Energieausweis, Ladekartenabwicklung) und Energielieferverträge abgeschlossen. Die erhobenen Daten sind zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, Identifizierung des Vertragspartners sowie zur Vertragserfüllung und -durchführung erforderlich.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Wird der Zugang des Kunden nach Vertragsbeendigung gemäß den Nutzungsbedingungen des Online-Portals gelöscht oder dauerhaft gesperrt, werden auch die Registrierungs-, Anmelde- und Bestandsdaten des Nutzers aus dem Portal gelöscht. Sie bleiben allerdings gespeichert, soweit nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) eine Pflicht zur weiteren Speicherung besteht oder der Kunde in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat, oder die weitere Verarbeitung zur Prüfung, Abwehr oder Geltendmachung von Ansprüchen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO erforderlich bleibt.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die gespeicherten Daten kann der Nutzer jederzeit abändern.

Die Löschung des Accounts erfolgt über den Kundenservice, kundenservice@stwab.de oder Tel.: 06021 391-333. Die Änderung der Daten können vom Nutzer im Portal vorgenommen werden.

Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

X. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse, Kundennummer, Telefonnummer

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  1. Die IP-Adresse des Nutzers
  2. Datum und Uhrzeit der Anfrage

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs die Einwilligung des Nutzers eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4.  Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5.  Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf der Einwilligung und der Widerspruch zur Speicherung erfolgt über den Kundenservice, kundenservice@stwab.de oder Tel.: 06021 391-333.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

XI. Nutzung der Blog-Funktionen

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

In unserem Blog, in dem wir verschiedene Beiträge zu Themen rund um unsere Tätigkeiten veröffentlichen, kann der Nutzer öffentliche Kommentare abgeben. Der Kommentar wird mit dem angegebenen Nutzernamen bei dem Beitrag veröffentlicht. Wir empfehlen, ein Pseudonym statt eines Klarnamens zu verwenden. Die Angabe von Nutzernamen und E-Mail-Adresse sind freiwillig. Wenn der Nutzer einen Kommentar abgibt, speichern wir weiterhin die IP-Adresse, die wir nach zwei Wochen anonymisieren.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und f DS-GVO.

3. Zweck der Verarbeitung

Die Speicherung ist für uns erforderlich, um uns in Fällen einer möglichen Veröffentlichung widerrechtlicher Inhalte gegen Haftungsansprüche verteidigen zu können. Die E-Mail-Adresse benötigen wir, um in Kontakt mit dem Nutzer zu treten, falls ein Dritter den Kommentar des Nutzers als rechtswidrig beanstanden sollte. Die Kommentare werden vor Veröffentlichung nicht geprüft. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, wenn sie von Dritten als rechtswidrig beanstandet werden.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung - der Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen gesetzlicher Verjährungsvorschriften - nicht mehr erforderlich sind.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat das Recht seine Kommentare jederzeit zu entfernen. Im Übrigen besteht zur Wahrung möglicher Rechtsansprüche kein Widerspruchsrecht.

XII. Online-Bewerbung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die personenbezogenen Daten werden für die Durchführung von Bewerbungsverfahren verwendet. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bewerbungsunterlagen (Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und ggf. weitere hochgeladene Dokumente wie z.B. Zeugnisse, Zertifikate).

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  1. Die IP-Adresse des Nutzers
  2. Datum und Uhrzeit der Nachricht

2. Rechtsgrundlage für die Speicherung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen der Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Im Übrigen erfolgt die Verarbeitung zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO, § 26 BDSG.

3. Zweck der Verarbeitung

Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zweckgebunden für die Besetzung von Stellen innerhalb unseres Unternehmens. Die Daten werden grundsätzlich nur an die für das konkrete Bewerbungsverfahren zuständigen innerbetrieblichen Stellen und Fachabteilungen unseres Unternehmens weitergeleitet. Eine Weitergabe der persönlichen Bewerbungsdaten an andere Unternehmen des Stadtwerke-Unternehmensverbundes erfolgt nicht ohne vorherige, ausdrückliche Einwilligung. Eine darüber hinausgehende Nutzung oder Weitergabe der Bewerbungsdaten an Dritte erfolgt nicht.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden grundsätzlich automatisch 6 Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens gelöscht. Dies gilt nicht, sofern gesetzliche Bestimmungen einer Löschung entgegenstehen, die weitere Speicherung zum Zwecke der Beweisführung erforderlich ist oder der Nutzer in eine längere Speicherung ausdrücklich eingewilligt hat.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sofern keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, hat der Nutzer das Recht seine Einwilligung zu widerrufen, der Verarbeitung zu widersprechen und die Bewerbung zurückzuziehen.  

XIII. Einbindung von YouTube-Videos

Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf https://www.youtube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d.h. dass keine Daten über den Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn die Videos nicht abgespielt werden. Erst wenn der Nutzer die Videos abspielt, werden die nachfolgend genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss.

Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass der Nutzer die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden IP-Adresse, Browser, Betriebssystem, Sprache und Version der Browsersoftware übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn der Nutzer bei Google eingeloggt ist, werden seine Daten direkt seinem Konto zugeordnet. Wenn der Nutzer die Zuordnung zu seinem Profil bei YouTube nicht wünscht, muss er sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert seine Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Dem Nutzer steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei der Nutzer sich zur Ausübung dessen an YouTube richten muss.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhält der Nutzer in der Datenschutzerklärung. Dort erhält er auch weitere Informationen zu seinen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze seiner Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-USFramework.

XIV. Verwendung von Google Maps

Der Standortfinder und die Standortkarten nutzen den Kartendienst „Google Maps API“ der Google Inc. zur Darstellung von Standorten auf einer interaktiven Karte. Dadurch werden Informationen über die Benutzung der Internetseite, einschließlich Ihrer IP-Adresse, an Google-Server in die USA übertragen und dort gespeichert.

Google verpflichtet sich im Rahmen der eigenen Datenschutzerklärung zwar dazu, keine Informationen an Dritte weiterzugeben, macht hiervon aber Ausnahmen. Die so erhobenen Daten können demnach ggf. an Dritte übertragen werden, sofern dies gesetzlich in den USA vorgeschrieben ist oder sofern Dritte die Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Die Datenschutzerklärung von Google Inc. ist unter https://www.google.com/policies/privacy/ zu finden.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Kartendienst auszuschalten und eine Datenübermittlung an Google zu unterbinden. Dazu ist Java Script im Browser zu deaktivieren.

XV. Onlinepräsenz in Sozialen Medien

Wir unter­hal­ten Online­prä­sen­zen inner­halb sozia­ler Netz­wer­ke und Platt­for­men, um mit den dort akti­ven Kun­den, Inter­es­sen­ten und Nut­zern zu kom­mu­ni­zie­ren und sie dort über unse­re Leis­tun­gen infor­mie­ren zu kön­nen. Beim Auf­ruf der jewei­li­gen Netz­wer­ke und Platt­for­men gel­ten die Geschäfts­be­din­gun­gen und die Daten­ver­ar­bei­tungs­richt­li­ni­en deren jewei­li­gen Betrei­ber.

Soweit nicht anders im Rah­men unse­rer Daten­schutz­er­klä­rung ange­ge­ben, ver­ar­bei­ten wir die Daten der Nut­zer sofern die­se mit uns inner­halb der sozia­len Netz­wer­ke und Platt­for­men kom­mu­ni­zie­ren, z.B. Bei­trä­ge auf unse­ren Online­prä­sen­zen ver­fas­sen oder uns Nach­rich­ten zusen­den.

XVI. Stadtwerke Applikation für Smartphones

Der Download aus den Onlineshops, Google Playstore für Android-Geräte bzw. Apple App-Store für iOS- Geräte, erfolgt auf rein freiwilliger Basis. Die Stadtwerke-App selbst ist kostenlos, wir weisen aber darauf hin, dass ggf. Verbindungkosten anfallen können. Teilweise sind Funktionen nur Stadtwerke- oder AVG Kunden vorbehalten. Um diese Funktionen nutzen zu können, ist eine Identifizierung notwendig.

Alle Inhalte der App wurden im Rahmen des Zumutbaren mit größter Sorgfalt erstellt. Die Stadtwerke Aschaffenburg und ihre Tochtergesellschaften übernehmen jedoch keine Haftung oder Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in der App bereitgestellten Informationen.

Zugriff auf Gerätedaten und Gerätefunktionen durch die App

Sofern über ein Formular aus der App heraus ein Foto versendet werden soll (z.B. ein Foto beim Melden eines Mangels), erfolgt zum Zwecke der Erstellung des Fotos ein einmaliger Zugriff auf die Kamerafunktion des Geräts bzw. zur Auswahl eines Fotos ein einmaliger Zugriff auf die Fotobibliothek des Geräts. Wenn über einen Button bzw. Link eine Telefonnummer angerufen werden soll, erfolgt zum Zwecke des Rufaufbaus ein einmaliger Zugriff auf die Telefonfunktion des Geräts. Zur Darstellung der aktuellen Position auf Kartenansichten und zur Navigation zu einem Zielort erfolgt bei Aufruf einer Kartenansicht ein Zugriff auf die Standortposition des Geräts. Darüber hinaus erfolgt kein Zugriff auf Gerätedaten und Gerätefunktionen durch die App.

Erhebung und Speicherung von Daten innerhalb der App

Sofern innerhalb der App ein Formular ausgefüllt wird, werden die Formulardaten innerhalb der App gespeichert, um bei der nächsten Verwendung des Formulars wieder zur Verfügung zu stehen. Wenn Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) für einen geschützten Bereich (z.B. Serviceportal) eingegeben werden, können diese Daten auf Wunsch im Gerät gespeichert werden, um diese nicht für jede Anmeldung erneut eingeben zu müssen. Die Zugangsdaten werden verschlüsselt innerhalb der App abgelegt.

Übermittlung von Daten aus der App an Backend-Server: Sämtliche Kommunikation zwischen App und Server erfolgt SSL-verschlüsselt. Sofern ein Formular aus der App heraus abgeschickt wird, werden die Formulardaten an den Backend-Server zur weiteren Verarbeitung übertragen. Zur Aufrechterhaltung von Sitzungen werden anonyme Cookies verwendet. Diese verfallen nach der Nutzung der App und lassen keine Rückschlüsse auf die Identität des Nutzers zu. Für die Zustellung von Push-Benachrichtigungen an die App wird eine anonyme Empfänger-ID an den Backend-Server übertragen. Zur Erhebung der Nutzerzahlen der App wird eine anonyme Geräte-ID an den Backend-Server übertragen. Diese IDs lassen ebenfalls keine Rückschlüsse auf die Identität des Nutzers zu. 

XVII. Handytickets

Die Stadtwerke Aschaffenburg kooperieren für die Nutzung eines Handy-Tickets auf mobilen Endgeräten über eine entsprechende Applikation („App) “ mit dem Dienstleister FAIRTIQ (FAIRTIQ AG, Aarlbergerrgasse 29, 3011 Bern, Schweiz, weitere Informationen unter https://fairtiq.com/de/politik/impressum). Die dafür notwendige App steht in den einschlägigen App-Stores je nach Verfügbarkeit zum Download bereit. Mit Inbetriebnahme der App kommt ein App-Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und FAIRTIQ zustande. FAIRTIQ ist Verantwortlicher für die Datenverbeitungsvorgänge im Zusammenhang mit der App und Anbieter der App im telemedienrechtlichen Sinne.

Zugriff auf Gerätedaten und Gerätefunktionen durch die App

Mittels der App werden Kundenstamm-, Abrechnungs-, Zahlungsmittel-, Kauf- und Reise- sowie Geräte- und Nutzungsdaten und Angaben zu Mitreisenden erhoben und verarbeitet. FAIRTIQ schützt die Personendaten mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen vor vorhersehbaren Risiken und unbefugten Zugriffen. Informationen zu verwendeten Zahlungsmitteln werden weder auf dem Endgerät des Nutzers noch den Servern von FAIRTIQ, sondern nur beim Dienstleister des Zahlungs-dienstleisters gespeichert.

FAIRTIQ bedient sich für die Leistungsdurchführung weiterer Unternehmen in der Schweiz und der Europäischen Union, mit Ausnahme des Anbieters für den Versand automatischer SMS-Nachrichten im Zusammenhang mit der App Nutzung, der zwar seinerseits in München ansässig ist ( Rosenheimer Str. 143c, 81671 München), allerdings in Ausnahmefällen technische Mittel der Unternehmensmutter nutzt, die in den USA belegen ist, sowie des Anbieters der Software für die Bearbeitung von Kundendienst-Anfragen, der zwar seinerseits in Berlin ansässig ist (Neue Schönhauser Str. 3-5,10178, Berlin), allerdings wiederum in Ausnahmefällen technische Mittel der US-Muttergesellschaft nutzt. Diese (potentiellen) Drittlandsübermittlungen basieren auf EU-Standardvertragsklauseln sowie verbindlichen unternehmensinternen Datenschutzvorschriften (so genannte „Binding Corporate Rules)“; vgl. zu Details wiederum die Datenschutzhinweise von FAIRTIQ, dort insbesondere im Absatz "Datenverarbeitung außerhalb der EU oder einem Land mit Angemessenheitsbeschluss“.

FAIRTIQ minimiert die Nutzung von Personendaten. Details der Verarbeitung sind den Datenschutzhinweisen (https://fairtiq.com/de-ch/politik/app-privacy) zu entnehmen.

Übermittlung von Daten an die Stadtwerke Aschaffenburg und weitere Beteiligte

FAIRTIQ rechnet sodann gegenüber den Stadtwerken Aschaffenburg über Fahrten ab, die der Nutzer mittels der App im entsprechenden Beförderungsgebiet einschließlich verfügbarer Verkehrsmittel in Anspruch genommen hat, wobei hierbei im Grundfall lediglich eine zur Nachverfolgbarkeit dienende Nutzer-ID mitgeteilt wird. Diese ID können die Stadtwerke Aschaffenburg nicht dem Nutzer zuordnen. In Beschwerde- oder Reklamationszusammenhängen erhalten die Stadtwerke Aschaffenburg über den Support-Zugang im 1st Level Zugriff auf die Kundendaten (einschließlich der betreffenden Bewegungsdaten), um den Fall bearbeiten und ggf. eine Gutschrift anstoßen zu können.

FAIRTIQ gibt über die App darüber hinaus abrechnungsrelevante Daten an Acquirer bzw. Zahlungsabwickler weiter. Für das Empfängerland Schweiz besteht ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission.

XVIII. Stadtwerke Wlan

1. Beschreibung Umfang der Datenverarbeitung

Um die Leistungen des WLANs zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten des Endgeräts des Nutzers erforderlich. Im Rahmen der Benutzeranmeldung werden die Hardware-Adresse (MAC-Adresse von Endgeräten) erfasst.  

Ferner werden folgende Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistung erhoben: IP-Adresse, Sitzungsbeginn, Sitzungsende, Eingangszone, übertragene Datenmenge, aufgerufene URLs mit Zeitstempel.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. A DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist bei Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung eines Vertrags mit dem Nutzer oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.

Die Speicherung der Daten erfolgt zur Nutzungs-, Leistungs-, Fehler- und Missbrauchsanalyse.  Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung. Der Nutzer bleibt als einzelner Nutzer anonym. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Nutzer diese Angaben freiwillig angeben.

Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden grundsätzlich nur verarbeitet, soweit dies zur Bereitstellung eines funktionsfähigen W-LAN-Zugangs sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.

4. Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.

Die im Rahmen der Benutzeranmeldung erhobenen Daten werden nach 7 Tagen gelöscht.

Die Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistung werden nach 14 Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sofern keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit die Nutzung des WLANs einzustellen und seine Einwilligung zu widerrufen. 

XIX. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Nutzern verarbeitet, sind die Nutzer Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Die Nutzer können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. die geplante Dauer der Speicherung der den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Dem Nutzer steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die ihn betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang kann der Nutzer verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Der Nutzer hat ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die ihn betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen kann der Nutzer die Einschränkung der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  1. wenn er die Richtigkeit der ihn betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreitet, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Nutzer die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen kann;
  3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, der Nutzer diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
  4. wenn der Nutzer Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber seinen Gründen überwiegt.

Wurde die Verarbeitung der der Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, wird der Nutzer von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Der Nutzer kann von dem Verantwortlichen verlangen, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  1. Die den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. der Nutzer widerruft seine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Der Nutzer legt gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder der Nutzer legt gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  4. Die den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  5. Die Löschung der den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  6. Die den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass der Nutzer als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Dem Nutzer steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Der Nutzer hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben der Nutzer das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts hat der Nutzer ferner das Recht, zu erwirken, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Der Nutzer hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die dessen Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, hat der Nutzer das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widerspricht der Nutzer der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die ihn betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – das Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Der Nutzer haben das Recht, seine  datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Der Nutzer hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Nutzer und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten des Nutzers sowie seiner berechtigten Interessen enthalten oder
  3. mit ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen des Nutzers zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht dem Nutzer das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat seines Aufenthaltsorts, seines Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn der Nutzer der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.